Das kleine Wort mit „W“

Skeptisch_Kind_01Deutschland 2025, Zeiten des Terrors. Die Straßen brennen, Horden von zu Terroristen mutierten, totalvermummten, weiblichen Asylanten überrennen unser Land und sprengen sich reihenweise in Supermärkten, Bussen, Bahnen und Volkshochschulen selbst in die Luft. Das alles nur, weil die Politiker nicht rechtzeitig die Burka verboten hatten.

So, oder so ähnlich, muss das Schreckensszenario aussehen, welches Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kollegen vor kurzem im Traum heimgesucht hat. Ein echt ernstes Problem, schließlich gibt es in Deutschland bestimmt ein paar tausend Frauen mit Burka… na gut, sagen wir ein paar hundert… so in etwa… also gut, genau genommen sind es noch nicht mal ein paar Dutzend Frauen. Im Grunde trägt außerhalb von Afghanistan so gut wie niemand eine Burka.
Aber mal ganz ehrlich, wenn es irgendwo in Deutschland nur eine einzige wäre, die womöglich mit diesem Kleidungsstück auch noch ganz böse unterdrückt wird, dann ist das allemal ein guter und triftiger Grund für ein neues Gesetz. Und Deutschland wird dadurch bestimmt auch viel, viel sicherer. Versprochen!

Das „Burkaverbot“ ist nur eine der Forderungen aus der sogenannten „Berliner Erklärung“, welche die Innenminister der Union vor kurzem Verkündete. Das Verbot der Vollverschleierung. Am liebsten hätten sie sie gleich überall verboten.
Da gibt es aber so ein blödes kleines Problem mit unserem Grundgesetz, denn dieses schützt die Religionsfreiheit und deren Ausübung. Und, ich weiß, das Schockt jetzt einige, das gilt für alle Religionen, nicht nur für die, die wir so nett und niedlich finden.
Mal abgesehen davon, dass weder die Burka, noch der Niqab in Deutschland ein echtes Problem darstellen, dafür tragen viel zu wenige Frauen eines von beidem, ist es schlichtweg unmöglich diese zu verbieten.
Zudem ist in den meisten Fällen ein Verbot ganz einfach unnötig, da Vermummungen oft von anderen Bestimmungen bereits beschränkt sind. Ich denke, jeder Polizist wird bei einer Verkehrskontrolle bereits jetzt einschreiten, wenn jemand mit derartig eingeschränktem Sichtfeld über unsere Straßen juckeln will, egal ob in einer Burka oder einem Affenkostüm.

Es geht bei der so bedeutungsvoll klingenden Erklärung auch gar nicht um das Lösen von Problemen, sondern um das Vortäuschen von Handeln. Und am besten täuscht man das mit populistischen, kernig klingenden Forderungen vor, die einen Balsam auf engstirnige und kleingeistige Gemüter legt.
Ganz bewusst wird dabei auf eine Sache verzichtet, das Fragen nach dem „Warum“!
Denn wenn man das tun würde, wäre umgehend klar, wie unsinnig, geradezu hirnrissig, die meisten Forderungen dieser „Erklärung“ sind.
Das Verbot von Vollverschleierung ist nichts anderes, als das bedienen von „christlich-abendländischen“ Ressentiments. Denn vielen Deutschen ist das Christentum nun mal viel lieber als dieser „komische“ Islam, da in deutschen Kirchen und Gemeinden die Frau viel subtiler, und damit angenehmer, diskriminiert wird.
Wer sich über das Kopftuch aufregt, der sollte erst mal dafür sorgen, dass hier bei uns, in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft, Frauen bei gleicher Arbeit auch das gleiche Gehalt wie Männer bekommen.
Nur weil ein Politiker (wie auswendig gelernt) seit einiger Zeit hinter jedes „Bürger“ noch ein „und Bürgerinnen“ hängt, heißt das nicht, dass wir in einer gleichberechtigten Welt leben.

Aber es geht ja nicht nur um die Frau, schauen wir uns doch mal einige der Forderungen an. Nehmen wir mal, zum warm werden, so einen schön kernigen Satz wie „Integrationsverweigerer sollen bestraft werden bis hin zur Ausweisung“. Aber klar, ist doch einleuchtend, wer nicht dabei sein will, der muss halt wieder raus. Irgendwie fehlt da nur eine genaue Definition, was denn „Integrationsverweigerer“ bedeutet. Will da jemand keine Lederhose anziehen oder nicht im Shanty Chor mitsingen? Wenn es um Gesetze geht, dann muss es um Fakten und genaue Definitionen gehen. Und ich bin sehr gespannt, wie man das in diesem Fall hinbekommen möchte.

Dann haben wir die alte Leier von mehr Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung. Die jetzige Speicherung millionenfacher Daten hat schon nichts gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Um ein Zitat zu bemühen: Wir haben Probleme, die Nadel im Heuhaufen zu finden und uns fällt nur ein, nach noch mehr Heu zu rufen.
Dass Videokameras wiederum für jemanden, der sich öffentlichkeitswirksam in die Luft sprengen will, ein Hindernis darstellen sollen, will mir auch irgendwie nicht in den Kopf. Mit Terrorabwehr hat das alles definitiv nichts zu tun.

Noch lustiger wird es bei Fußfesseln für „Extremisten“ und „Gefährder“. Dass das voll hilft haben wir ja in Frankreich gesehen, als ein Fußfesselträger, von selbiger recht unbeeindruckt, einen Priester massakrierte.
Aber abgesehen davon, dass es für die Sicherheit der Bevölkerung total schnuppe ist, ob irgendwer eine Fußfessel oder ein goldenes Fußketchen trägt, gibt es das Problem der rechtlichen Grundlage.
Eine Fußfessel schränkt schließlich die Lebensqualität und Freiheit eines Menschen beträchtlich ein. Nun mag es Situationen und Umstände geben, in denen eine Fußfessel eine nötige und vertretbare Maßnahme ist, z.B. als Teil einer Strafe, verhängt durch ein Gericht mit einem Urteil.
Die abstrakte Vermutung, jemand könnte eine potenzielle Gefahr darstellen, wodurch er zu einem „Extremisten“ oder „Gefährder“ wird, ist mit Sicherheit keine rechtsstaatliche Grundlage. Wir müssen in einem freien Rechtsstaat damit leben, dass wir nicht jeden wegsperren oder beschränken können, nur weil wir vermuten, er könnte irgendwann mal eine Straftat begehen.

Schon weniger lustig wird es schließlich bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hier wäre das entscheidende Wort besonders angebracht. Warum?
Was könnte das Militär denn besser als die Polizei? Ich wüsste kein Szenario, in dem Soldaten auf den Straßen Deutschlands mir ein Gefühl von Sicherheit geben könnten, ganz im Gegenteil.
Es gibt einen sehr guten Grund, warum genau dieser Fall durch unser Grundgesetz explizit ausgeschlossen ist. Und es gibt keinen einzigen rationalen Grund, warum dies geändert werden sollte. Das Militär hat eine klar definierte Aufgabe, die Verteidigung im Kriegsfall. Alles andere schafft die Polizei bestens und ohne Probleme, wenn sie denn gut genug ausgerüstet ist.

Und da kommen wir auch schon zur einzig vernünftigen Forderung in diesem „Papier“. Mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Nicht weil es uns vor Terroranschlägen schützt, davor gibt es schlichtweg einfach keinen Schutz, was sich nur keiner zu sagen traut. Nein, sondern weil mir dann bei der nächsten Verkehrskontrolle ein entspannter und nicht so mies gelaunter Polizist gegenüber steht, da er keine Doppelschichten auf dem Buckel hat und tausende Überstunden vor sich herschiebt.

Dieses Wort „Warum“ fehlt mir in der Politik zur Zeit sehr. Noch mehr fehlt es mir bei uns, dem Volk. Wir hinterfragen keine Behauptungen mehr und laufen dem hinterher, der die einfachsten Antworten zu haben scheint. Wir verschließen die Augen vor der Tatsache, dass es für einige Probleme keine und für die meisten Probleme nur komplizierte Lösungen gibt.
Um vorgetäuschte von echten Lösungen zu unterscheiden, hilft eben oft nur eine Sache und die sollten wir wieder häufiger tun: Nach dem „Warum“ fragen!

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