Der Terror ist in München…

…und das schon seit fast 60 Jahren. Schon immer auf der Grenze zwischen Rechtspopulismus und erzkonservativem „Rumgebayere“ tanzend, regiert die CSU in ihrer freistaatlichen Hauptstadt schon nunmehr seit 1957. Und hatte man gedacht, es hätte nicht schlimmer kommen können als unter ihrem hypoeloquenten Exministerpräsidenten Stoiber, dann sind wir seit der „Machtübernahme“ Seehofers schlauer… schlimmer geht immer.
Erst recht schlimm ist es geworden, seit die „Christlich Soziale Union“ die Bedrohung erkannt hat, von der AfD rechts überholt zu werden. Für die „Einbundeslandpartei“ geht es schließlich um jede Stimme, damit sie auch weiterhin das ganze Land nerven kann. Ihre Basis im eigenen Freistatt mag breit sein, im gesamten Bundesgebiet ist sie logischer Weise denkbar dünn. Und wenn es jetzt eine Partei gibt, die nicht nur lauter Schreien kann, sondern auch noch die ureigenen Parolen dazu benutzt, gewürzt durch etwas extrabraunen Pfeffer, dann kann es eng werden für die CSU auf der politischen Tanzfläche.
Bedrohte Hunde bellen bekanntlich besonders laut und beißen nach allem, was sie vor ihr Gebiss kriegen. Gedacht wird da oft nicht mehr, die Panik regiert.
Nur so ist zum Beispiel die Forderung zu erklären, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere künftig an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Das Argument, man wolle nur geltendes Recht umsetzen ist im günstigsten Fall Blendung, ansonsten zeugt es nur von purer Inkompetenz. Denn selbst wenn es in Deutschland eine Ausweispflicht gibt und das Einreisen ohne Ausweispapiere eine Straftat darstellt (auch wenn es nicht ohne Grund Ausnahmeregelungen gibt), dann spielt das schlichtweg keine Rolle, da wir nun mal zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention zählen, die uns verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, auch und gerade solche, die keine Ausweispapiere mit sich führen. Denn gerade politisch und vom Krieg verfolgte Menschen haben oft keine Möglichkeit an gültige Papiere zu kommen oder haben diese in den Wirren des Krieges verloren. Zu suggerieren, ein Großteil der Flüchtlinge würde ihre Unterlagen mutwillig vernichten, um ihre Herrkunft zu verschleiern, ist im besten Fall gesellschaftliche Brandstiftung.
Ob nun die Länder, durch welche die Menschen flüchten, nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Dublin Übereinkunft als sichere Drittstaaten oder nur als Durchreisestaaten zu werten sind, mag eine strittige Frage sein, aber dass wir ernsthaft die Grenzen zumachen und das Problem auf die Länder an der Peripherie der Europäischen Union abwälzen könnten ist eine Naivität ohne Gleichen.
Die Politik, und vor allem die Menschen in diesem Land, sollten endlich aufhören Nebelkerzen zu zünden, sondern sich mit der Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben zu befassen.

Es ist ja schon mehr als peinlich, dass ein so wohlhabendes und großes Land wie unseres mit dieser vergleichsweise immer noch geringen Menge an Flüchtlingen bereits überfordert sein soll. Dass wir das schaffen, sollte nicht zu einer „Parole“ unserer Bundeskanzlerin degradiert werden, sondern zur Maxime unseres Handelns erhoben werden. Denn ob wir es tatsächlich schaffen, hängt zum größten Teil davon ab, ob wir es überhaupt schaffen wollen!

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Vorrauseilender Disclaimer: Es würde mir niemals in den Sinn kommen, den „politischen Terrorismus“ der CSU mit dem tödlichen Terrorismus religiöser oder „völkischer“ Idioten nur ansatzweise zu vergleichen oder gar gleichzusetzen.
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EXTERNE Links für den eigenen Wissensgewinn:
Wikipediaartikel über Asylbewerber
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-163.html
https://www.tagesschau.de/inland/rechtslage-pass-fluchtlinge-101.html

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Eine Antwort zu Der Terror ist in München…

  1. Renate Müller sagt:

    Endlich!!!
    Habe so lange auf deine Geschichten warten müssen!